Gefahrgüter im Straßenverkehr

Gefahrgüter im Straßenverkehr
unter die Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter ( Gefahrgut) auf der Straße (BGBl 1969 II 1489) fallenden Stoffe und Gegenstände.
- Einzelheiten über die Zulassung der Beförderung, die bei der Beförderung zu beachtenden allgemeinen Sicherheitspflichten, die Ausnahmen und die Zuständigkeiten regelt (1) das Gefahrgutbeförderungsgesetz i.d.F. vom 29.9.1998 (BGB1 I 3114) m.spät.Änd., (2) die Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn GGVSE i.d.F. vom 10.9.2003 (BGBl I 1913, 2139).
- Ausnahmen von den darin enthaltenen Vorschriften normiert die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) vom 6.11.2002 (BGBl I 4350).

Lexikon der Economics. 2013.

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